Verkehrsrechtsfragen / Typisierungsfragen Österreich

Hier geht es um Motoren, Maschinen, Fahrzeuge

Verkehrsrechtsfragen / Typisierungsfragen Österreich

Beitragvon motorang » Mi 05 Nov, 2008 18:05

Hm,
ein Arbeitskollege wurde mit seiner Honda XR600 angehalten, und bekam eine Anzeige wegen einiger Mängel, unter anderem:

Nur ein Rückspiegel
Kein Kettenschutz
Mangelhafte Abdeckung des Hinterrades

Der Witz: Das Ding ist Baujahr 1992 und einzelgenehmigt, und auf den Fotos in der Einzelgenehmigung ist ganz klar
- nur ein Spiegel zu sehen
- kein Kettenschutz montiert
- die Hinterradabdeckung so abgebildet wie sie auch heute noch aussieht.

Angeblich sei das wurscht weil nachzubessern?

Frage:
Wer kann rechtsverbindlich Auskunft erteilen ob/dass diese Dinge in Österreich nach neuerer Gesetzeslage tatsächlich nachzurüsten/zu ändern wären?

Meiner Rechtsauffassung DARF man sowas nicht mal ändern, da das Fahrzeug dann ja nicht mehr dem genehmigungszustand entspräche.

Kfz-Gutachter?
Verkehrsjurist?
ÖAMTC?

Die Einspruchsfrist läuft ...

Gryße!
Andreas, der motorang
Zuletzt geändert von motorang am Do 06 Nov, 2008 11:04, insgesamt 1-mal geändert.
Chop your own wood and it will warm you twice. (Henry Ford)
Benutzeravatar
motorang
Site Admin
 
Beiträge: 17108
Registriert: Do 09 Jun, 2005 08:49
Wohnort: Graz

Beitragvon Christoph » Mi 05 Nov, 2008 18:10

ÖAMTC ist für sowas immer gut, oder ARBÖ wenn man den lieber mag. Persönlich halte ich das für Blödsinn eines Kappenständers.
Christoph
 

Beitragvon Nanno » Mi 05 Nov, 2008 18:28

Mag. Lothar Korn, Telefonnr.: 0732/795000, schoene Grysze vom Gregor sagen, Spezialist fuer Verkehrsrecht in Linz.

Grysze
Greg
Frei ist, wer frei denkt.

Blog:http://greasygreg.blogspot.co.at/
Benutzeravatar
Nanno
Vielschreiber
 
Beiträge: 14608
Registriert: Do 23 Jun, 2005 07:43
Wohnort: Linz, Österreich

Beitragvon motorang » Mi 05 Nov, 2008 18:56

Super,
danke Greg!

Der sagt das ist alles nicht so eindeutig, einfach mal beeinspruchen, dann muss die Behörde mit Punkt und Beistrich begründen, und dagegen kann man dann angehen - vernünftigerweise wenn man eine Rechtsschutzversicherung besitzt.

Ich glaub ich schließ morgen sowas ab ... ich hab SO einen Hals ...

Gryße!
Andreas, der motorang
Chop your own wood and it will warm you twice. (Henry Ford)
Benutzeravatar
motorang
Site Admin
 
Beiträge: 17108
Registriert: Do 09 Jun, 2005 08:49
Wohnort: Graz

Beitragvon ragman » Mi 05 Nov, 2008 21:22

Ganz ehrlich ... bei BJ 92 braucht man zwei Spiegel, einen Kettenschutz und eine Hinterradabdeckung mit 2/3 überm Rad (oder was auch immer ich darüber mal gelesen habe) ... wenn der Zulasser schlampig/gutmütig war, heißt das ja nicht, daß das Gesetz nicht gilt.

Imho wäre rechtsgemäß nur anders zu entscheiden, wenn nachträglich eine solche Änderung genehmigt worden wäre.

Nicht fein - gerade in der eigenartigen Situation - aber rechtlich doch eher sicher ... fürchte ich.

Einzig die Einzelgenehmigung könnte doch ein Wckeln verursachen.
Das beste Werkzeug ist ein Tand in eines tumben Toren Hand.
(D. Düsentrieb)
Benutzeravatar
ragman
Vielschreiber
 
Beiträge: 2677
Registriert: Di 18 Jul, 2006 11:59
Wohnort: Kärnten

Beitragvon motorang » Do 06 Nov, 2008 04:58

ragman hat geschrieben:Ganz ehrlich ... bei BJ 92 braucht man zwei Spiegel, einen Kettenschutz und eine Hinterradabdeckung mit 2/3 überm Rad (oder was auch immer ich darüber mal gelesen habe) ... wenn der Zulasser schlampig/gutmütig war, heißt das ja nicht, daß das Gesetz nicht gilt.

Imho wäre rechtsgemäß nur anders zu entscheiden, wenn nachträglich eine solche Änderung genehmigt worden wäre.

Nicht fein - gerade in der eigenartigen Situation - aber rechtlich doch eher sicher ... fürchte ich.

Einzig die Einzelgenehmigung könnte doch ein Wckeln verursachen.


Phil hat das Motorrad genau so gekauft, nicht selbst umgebaut. Er muss eigentlich davon ausgehen dass das amtliche Dokument gültig ist, oder?
Es würde übrigens damals von einem Händler umgebaut und in Wien so typisiert.

Gryße!
Andreas, der motorang

In dubio pro rei, würde ich hier sagen. Der "Schuldige" wäre dann der damalige Typisierer aber nicht der jetztige Halter. Das Mopped ist so wie amtlich zugelassen. Die Behörde müsste sonst einen Bescheid erlassen dass die Zulassung damals in einigen Punkten nachzubessern wäre (meinte der Jurist).
Chop your own wood and it will warm you twice. (Henry Ford)
Benutzeravatar
motorang
Site Admin
 
Beiträge: 17108
Registriert: Do 09 Jun, 2005 08:49
Wohnort: Graz

Beitragvon hiha » Do 06 Nov, 2008 08:14

Andi bleib ruhig. Bei uns gibts doch sowas auch. Du findest immer einen Prüfer der Dir alles einträgt. (Stichwort "Gefälligkeitsgutachten") Und einen Polizisten, der dafür sorgt dass alles wieder ausgetragen wird. So geschehen im Bekanntenkreis des Schwagers im Dunstkreis der LJ80-Fahrer. In Ostbayern kriegt man problemlos einen 140PS Kompressormotor eingetragen, in München wird die Karre eingezogen...Nach langem Rechtsstreit gabs einen Vergleich, die Kosten blieben aber beim Fahrzeughalter.
Darum sollte man bei besonders grenzwertigen eingetragenen Sachen (z.B. Lautstärke) wissen, dass man sich in einer Grauzone bewegt, wenn man damit am Straßenverkehr teilnimmt...Der Rü. hat eine XT mit einem 3"-Supertrapp mit eingetragenen 13 Scheiben bei 115dB. In München braucht er damit aber nicht rumfahren...
Harleyfahrer aus ganz Europa können ein Lied singen über die Durchfahrt durch München :-)

Gruß Hans
Benutzeravatar
hiha
Älterer Herr und Motorenkenner
 
Beiträge: 10297
Registriert: Fr 28 Okt, 2005 10:01
Wohnort: Neubiberg b. München

Beitragvon Blechroller » Do 06 Nov, 2008 09:35

Wie hiha schrub, auch in D ein recht unglücklicher Zustand.

Grundsätzlich ist jeder selbst dafür verantwortlich, dass sein Fahrzeug den dafür geltenden Regeln entspricht. Welche das sind, entscheidet erst mal nicht der Prüfer, sondern der Gesetzgeber.
Ist eine Sache vom Gesetzgeber (vermeintlich) nicht oder nicht ausreichend geregelt, könnte man davon ausgehen, dass der Prüfer einen Spielraum hat. Hat er aber nicht, denn er ist zur Auslegung der Vorschriften zwar befugt, aber eben nicht letztamtlich.
Für den "normalen" Verkehrsteilnehmer ein Irrsinn, denn auskennen ist da nicht mehr möglich.
Aber auch ein Eintrag einer 200Dezibel-Puff-Anlage macht diese eben nicht legal, wenn für das Fahrzeug abweichende geseztliche Regeln gelten.

Schlimm wirds dann, wenn sich ein Käufer auf nix mehr verlassen kann und wenn neben den Kosten für die Herstellung eines gesetzentsprechenden Zustandes auch noch Strafzahlungen anfallen. Um die Bußgelder kömmt man oft drumherum, wenn klar zu legen ist, dass einem subjektiv kein Vorwurf zu machen ist, legal wird die Karre aber dadurch auch nicht.



btw weils hier schon erwähnt wurde:
Man kann über Rechtsschutzversicherungen meinen was man will, aber eine Verkehrsrechtsschutz halte ich für absolut unverzichtbar. Es geht eben nicht nur um die Abwehr eines 50Euronen Sprinttickets, sondern oft auch um Schadensdinge, bei der zur Durchsetzung von Ansprüchen oder eben Abwehr derer ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Wer was beweisen will, muss den Gutachter erst mal löhnen. Und das ist dann richtig Geld bei oft fraglichem Ausgang, ob man gewinnt.

Einer Bekannten wurde mal ein Verfahren wegen Unfallflucht angehängt. Sie war es nicht, hätte dies aber nur mit einem Gutachten EVTL. beweisen können. 500€ Schadensersatz und kein Bußgeld standen einem Risiko von 3.800€ Sachverständigenkosten bei ungewissem Ausgang und evtl. Buße entgegen. Weil nicht rechtsschutzversichert, hat sie die 500 gezahlt. Und sie war es definitiv nicht...

So ne Verkehrsrechtsschutz gibts an jeder Hausecke für vergleichsweise kleines Geld.


OllY
Oxymoronscher Kradist
"Your motor sounds different!"

Lederfransen kann man sogar verchromen

Photonen
Benutzeravatar
Blechroller
Vielschreiber
 
Beiträge: 5854
Registriert: Di 04 Okt, 2005 22:13
Wohnort: Freising (bei München)

Beitragvon Robert » Do 06 Nov, 2008 10:20

Ich glaub ich muß nicht erwähnen, daß ich KEIN Rechtsexperte bin.

Allerdings eines hab ich mir gemerkt: Im Gegensatz zu Deutschland gilt in Österreich generell der Grundsatz das immer die zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung gültigen Vorschriften, Normen, Stand der Technik anzuwenden sind auch wenn sie heute anders wären. Das gilt für Elektroanlagen, Schiffe wie für Mopeds. Erst wenn ein gravierender Umbau erfolgt, muß eine Neugenehmigung nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Stand erfolgen.

Mit anderen Worten, wenn etwas typisiert ist, der Stand der Typisierung eindeutig nachweisbar ist und sich nicht in der Zwischenzeit technisch etwas anderes massiv geändert hat, das diese bestehende Typisierung aufheben würde kann Dein Haberer dem Ganzen ruhig ins Auge sehen.

Er soll einfach Einspruch gegen die Strafe erheben und in der Begründung als Beweis den Typenschein anführen. Auch die Fotos im Typenschein sind ein rechtsgültiges Dokument (glaube ich). Falls bereits eine Strafe (Organmandat) bezahlt wurde kann er diese zurückfordern. Wichtig ist, da gibt es Fristen (steht in der Rechtsmittelbelehrung) überschreitet er die, dann hat er verloren, auch wenn er von der Sache her im Recht ist.

Ich geb deshalb meinen Senf dazu, weil ich schon mal was ähnliches hatte - Prüfbus NÖ, Kennzeichenentzug und Organmandat in Höhe von ATS 1.500 vor Ort wegen angeblich nicht genehmigter Auspuffanlage. Zum Glück konnte ich eine ABE von Sebring nachreichen und nachweisen dass die in der Zulassung eingetragenen dB nach alter Norm in drei Meter Abstand gemessen worden waren und nach neuer Norm wesentlich höher waren woraufhin ich mein Taferl und das Geld zurückbekam.
Dafür bin ich Sebring heute noch dankbar - Fax mit ABE innerhalb eines Tages zusammen mit dem entscheidenden Hinweis auf die dB - Super Firma, das sei mal gesagt...
Das einzige unlösbare technische Problem sitzt im Sattel
Benutzeravatar
Robert
Unimog
 
Beiträge: 2124
Registriert: Di 20 Jun, 2006 07:34
Wohnort: Korneuburg

Beitragvon Nanno » Do 06 Nov, 2008 10:56

Jop, Sebring ist laessig.

Und drum ist in OESTERREICH, ein alter Typenschein mit einer ALTEN TYPISIERUNG einfach Gold wert.

Ich seh das grad bei der Kawa, wenn ich da so einen Typenschein, wie bei meiner GS dabeigehabt haette (105db, Verkleidung Eigenbau, Auspuff Type 4in1,usw) , waere manches viel leichter.

Ich denk mal, wenn der Lotte sagt, dass man Einspruch erheben soll, dann wird er sich was dabei gedacht haben, wie zB Einspruchsfristen bzw. Verjaehrung nach Einspruch (das sind nur 3 Monate...)

Grysze
Greg
Frei ist, wer frei denkt.

Blog:http://greasygreg.blogspot.co.at/
Benutzeravatar
Nanno
Vielschreiber
 
Beiträge: 14608
Registriert: Do 23 Jun, 2005 07:43
Wohnort: Linz, Österreich

Beitragvon motorang » Do 06 Nov, 2008 11:04

Das ist auch mein Stand, und wurde von Nannos Verkehrsrechtler auch grundsätzlich so gesehen, aber es gibt halt Feinheiten.

Hab hier einen tollen Link:
http://www.1000ps.at/forum-1905425-ABE_und_Vorführung_Rechtslage

Zitat, Stand 2006, und die besonders interessanten Stellen rot:

Hi all!

Nachdem dieses Thema hier 1000 und 1 mal auftaucht.

Und jetzt wirds mühsam:

Hier mal der Grundsatzparagraf aus dem KFG, der besagt:

§ 33. Änderungen an einzelnen Fahrzeugen

(1) Änderungen an einem einzelnen zum Verkehr zugelassenen
Fahrzeug einer genehmigten Type, die die Verkehrs- und
Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinflussen können, hat der
Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges unverzüglich dem Landeshauptmann
anzuzeigen
, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat;

durch Verordnung kann jedoch festgesetzt
werden, daß Änderungen durch das Anbringen von bestimmten Arten von
Teilen, Ausrüstungsgegenständen, zusätzlichen Aufbauten oder
Vorrichtungen an Fahrzeugen nicht angezeigt werden müssen, wenn

1. diese Änderungen
a) nicht wesentliche technische Merkmale der genehmigten Type
betreffen,
b) den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund
dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht
zuwiderlaufen und
c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges nicht
herabsetzen, und

2. sofern für diese Teile, Ausrüstungsgegenstände, zusätzlichen
Aufbauten oder Vorrichtungen eine Typengenehmigung vorgesehen
ist, sie gemäß § 35 oder nach einer Einzelrichtlinie
typengenehmigt sind, oder

3. sofern diese Teile, Ausrüstungsgegenstände, zusätzliche
Aufbauten oder Vorrichtungen von der Behörde als für diese Type
und Ausführung auf Grund eines von einem nach § 124 bestellten
Sachverständigen erstellten Gutachtens für geeignet erklärt
oder nach § 33 an einem einzelnen Fahrzeug bereits genehmigt
worden sind. In diesem Fall ist eine Abschrift des
Genehmigungsbescheides im Fahrzeug mitzuführen.

(2) Betreffen die Änderungen (Abs. 1) wesentliche technische
Merkmale der Type, der das Fahrzeug angehört, so bedarf das
geänderte Fahrzeug einer Einzelgenehmigung. Mit dieser
Einzelgenehmigung verliert das für das Fahrzeug allenfalls
ausgestellte Genehmigungsdokument seine Gültigkeit und ist dem
Landeshauptmann abzuliefern.
(3) Wurden Änderungen angezeigt, die nicht wesentliche technische
Merkmale der Type betreffen, so hat der Landeshauptmann diese
Änderungen im Sinne des § 28 Abs. 1 zu genehmigen und auf dem
Typenschein zu bestätigen. § 20 Abs. 7 letzter Satz gilt sinngemäß.


(3a) Auf Antrag hat der Landeshauptmann ein bereits genehmigtes
Kraftfahrzeug auch ohne Änderungen am Fahrzeug als historisches
Kraftfahrzeug zu genehmigen, sofern die Voraussetzungen für ein
historisches Kraftfahrzeug erfüllt sind. Eine solche Genehmigung ist
im Typenschein des Fahrzeuges ersichtlich zu machen. Weiters hat der
Landeshauptmann Änderungen im Typenschein des Fahrzeuges auch ohne
Änderungen am Fahrzeug vorzunehmen, wenn dies beantragt wird und
durch eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften begründet
ist.

(4) Der Landeshauptmann kann im Zweifelsfall unter Anwendung der
Bestimmungen des § 31 Abs. 2 und 3 ein Gutachten darüber einholen,
ob durch eine eine angezeigte Änderung wesentliche technische
Merkmale verändert wurden.


(5) Für Änderungen an einem gemäß § 31 oder § 34 einzeln
genehmigten Fahrzeug sowie an einem Fahrzeug, für das ein Nachweis
für die Zulassung im Sinne des § 28b Abs. 5 und 6 ausgestellt wurde,
gelten die Abs. 1 bis 4 und § 30 Abs. 1a sinngemäß.
Eintragungen
oder Änderungen von Angaben, die in den auf Grund der in § 2 Z 1
GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998 angeführten Vorschriften auszustellenden
Bescheinigungen enthalten sein müssen, dürfen auch ohne das
Vorliegen von Änderungen am Fahrzeug durchgeführt werden.

(6) Änderungen an Teilen und Ausrüstungsgegenständen von
genehmigten Fahrzeugen, durch die deren Eigenschaften oder deren
Wirkung im Sinne der Verkehrs- oder Betriebssicherheit herabgesetzt
werden können, sind unzulässig.

(7) Abs. 1 bis 6 gelten für genehmigte Fahrzeuge, die nicht
zugelassen sind, sinngemäß, wenn die Anzeige gemäß Abs. 1 vom
rechtmäßigen Besitzer des Fahrzeuges erstattet wird.



Und dann gibt es die KDV das ist eine Verordnung die sich drauf bezieht wie das KFG zu vollziehen ist. Und dort findet man im § 22a die Ausnahmen zum § 33 KFG.

Also:


Änderungen an einzelnen Fahrzeugen

§ 22a.

(1) Als Änderung, die nicht angezeigt werden muß (§ 33
Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967), gilt

1. das Austauschen von

a) von im § 2 angeführten Teilen und Ausrüstungsgegenständen
gegen solche einer anderen genehmigten oder gemäß § 35
Abs. 4 KFG 1967 anerkannten Type, die hinsichtlich ihrer
Wirkung mindestens gleichwertig sind und die
Fahreigenschaften oder andere Betriebseigenschaften des
Fahrzeuges nicht verschlechtern,

b) von Rädern und Reifen gegen eine andere als im Typenschein
oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung angegebene
Dimension oder Art, wenn der Zulassungsbesitzer über den
Nachweis verfügt, dass diese Dimension oder Art von Rädern
oder Reifen bereits in einem Verfahren nach § 32 oder § 33
KFG 1967 als für die Type und Ausführung des Fahrzeuges
geeignet erklärt wurde, sofern die in diesem Verfahren
vorgeschriebenen Auflagen beim Anbringen dieser Räder oder
Reifen eingehalten wurden und dabei keine Änderungen am
Fahrzeug beim Anbringen der Räder und Reifen erforderlich
sind.


2. wenn, sofern für sie eine Typengenehmigung vorgesehen ist, sie
gemäß § 35 KFG 1967 typengenehmigt sind und wenn sie
hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung den
Vorschriften entsprechen, das Anbringen von

a) Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern, gemäß § 17 Abs. 1
oder § 20 Abs. 1 KFG 1967 oder auf Grund einer Bewilligung
gemäß § 20 Abs. 4 und 5 KFG 1967,

b) zusätzlichen Scheinwerferpaaren oder bei einspurigen
Krafträdern von einzelnen zusätzlichen Scheinwerfern für
Fernlicht, wenn die im § 11 Abs. 1 festgesetzte Lichtstärke
nicht überschritten wird,

c) Sicherheitsgurten und andere Rückhalteeinrichtungen für
Kinder und erwachsene Personen,

d) einem Paar Tagfahrleuchten an Kraftwagen gemäß § 14 Abs. 2
KFG 1967,

e) je einem gelbroten Rückstrahler gemäß §§ 14 Abs. 5 oder 16
Abs. 2 KFG 1967 an den Längsseiten von Fahrzeugen, für die
diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind,

f) je einem weißen Rückstrahler gemäß § 16 Abs. 2 KFG 1967
vorne am äußersten Rand des Fahrzeuges an Fahrzeugen, für
die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind,

g) zwei Begrenzungsleuchten gemäß § 16 Abs. 2 KFG 1967 vorne an
Anhängern, für die sie nicht vorgeschrieben sind, und hinten
seitlich an Anhängern, deren Länge 8 m übersteigt,

h) je zwei Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten gemäß § 14
Abs. 7 KFG 1967 am äußersten Rand des Fahrzeuges, mit denen
anderen Straßenbenützern dessen größte Breite und Höhe
erkennbar gemacht werden kann, an Fahrzeugen, deren größte
Breite 2,3 m übersteigt, auch wenn diese Leuchten höher als
allgemein vorgeschrieben angebracht sind,

i) zwei zusätzlichen für das Fahrzeug geeigneten Bremsleuchten
an den im § 18 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Fahrzeugen oder
von Bremsleuchten an den im § 18 Abs. 2 zweiter Satz KFG
1967 angeführten Fahrzeugen oder einer
Sicherheitsbremsleuchte nach § 14 Abs. 4,

j) Fahrtrichtungsanzeigern oder Blinkleuchten gemäß § 19 Abs. 1
KFG 1967 an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben
sind, sowie von Alarmblinkanlagen,

k) gemäß § 22 Abs. 4 KFG 1967 bewilligten oder im § 22 Abs. 5
und 6 KFG 1967 angeführten Warnvorrichtungen,

l) Scheibenfolien (§2 Abs. 1 lit. n),

m) Anhängekupplungen, wenn der Zulassungsbesitzer über den
Nachweis verfügt, daß für diese Type einer Anhängekupplung
eine Genehmigung nach der Richtlinie 94/20/EG, ABl. Nr.
L 195, vom 29.7.1994, S 1, vorliegt, aus der hervorgeht,
daß diese Anhängekupplung für das in Frage kommende
Fahrzeug geeignet erklärt wurde und dieser Nachweis vom
Lenker des Fahrzeuges mitgeführt wird,

n) Austauschkatalysatoren, wenn diese dem Anhang XIII der
Richtlinie 70/220/EWG, oder der ECE-Regelung Nr. 103, oder
hinsichtlich der Fahrzeuge der Klasse L dem Kapitel 5 der
Richtlinie 97/24/EG in der Fassung 2005/30/EG entsprechen,

o) einer Vorrichtung, die bei Krafträdern außer Motordreirädern
bewirkt, daß auch beim Betätigen der auf das Vorderrad
wirkenden Bremsanlage mit der Bremsleuchte rotes Licht
ausgestrahlt wird,

p) Auspuffschalldämpfer einer anderen als im Typenschein oder
im Bescheid über die Einzelgenehmigung angegebenen Type,
wenn der Zulassungsbesitzer über den Nachweis verfügt, daß
diese bereits in einem Verfahren nach § 32, § 33 oder § 35
Abs. 5 KFG 1967 als für die Type des Fahrzeuges, unter
Einhaltung der Bestimmungen des § 8, geeignet erklärt wurde.


3. Anhängevorrichtungen an Personenkraftwagen und
Kombinationskraftwagen, wenn bei der Genehmigung der Type des
Fahrzeuges eine Ausführung dieser Type, an der eine solche
Anhängevorrichtung angebracht ist, genehmigt wurde und wenn
deren Anbringung der Ausführung entspricht.

(2) Die Ausrüstung eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges mit
Vorrichtungen zum Antrieb durch Flüssiggas (§ 7b) gilt als Änderung,
die wesentliche technische Merkmale des Fahrzeuges betrifft (§ 33
Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967).

(3) Wenn wegen Änderungen am Fahrgestell oder am Aufbau ein
Gutachten gemäß § 33 Abs. 4 KFG 1967 eingeholt wird, kann die
Beibringung eines Befundes im Sinne des § 20 Abs. 5 angeordnet
werden.


Ich hoffe jetzt ist alles geklärt. Vermutungen, Gerüchte und "Meinungen vom Hörensagen" gibt es da genug. Aber die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig.

Habe die Ehre
Ully-Bär


Ergänzung aus selbigem Forum:

Bereifung : KFG §§ 7 (1), 102 (8a), (9); KDV § 4
Bei Neubereifung bzw. Austausch von Reifen sind die im Typenschein oder im Einzelgenehmigungsbescheid festgesetzten Reifendimensionen zu beachten.
Bei Fahrzeugtypen ohne Bindung an einen Reifenhersteller dürfen nur die dort bezeichneten, allenfalls höherwertige, freigegebene Reifen gleicher Bauart, jedoch verschiedener Marken, verwendet werden.
Der Bestätigungsachweis für andere, genehmigte Räder oder Reifen ist vom Fahrzeuglenker auf Fahrten mitzuführen.
Stahl- und Textilgürtelreifen gelten als Reifen gleicher Bauart.
An Krafträdern kann etwa vorne ein Diagonal- (B) und hinten ein Radialreifen (R) montiert sein. (Montagehinweise und Freigängigkeit der Reifen beachten!)
Alternativbereifung ist eintragungspflichtig, bei Verwendung einer dieser Reifenpaarungen müssen diese nachträglich in den Typenschein, bzw. Einzelgenehmigungsbescheid eingetragen werden. Dies kann nur erfolgen, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fahrzeugherstellers für die Verwendung dieser Bereifung in Verbindung mit den Serienfelgen vorliegt. Keine Markenbindung, aber die Reifendimension, der Load- und Speedindex müssen passen. Die Eintragung wird beim zuständigen Amt der Landesregierung vorgenommen. (Reifenlisten für Serien- und Alternativbereifungen beachten!)
Reifendimensionen und deren Kennzeichnung z.B.: 130/90-16 67 H
130 = Reifenbreite in mm
/90 = Querschnittverhältnis von Höhe zu Breite (90 : 100 in %)
-16 = Felgendurchmesser in Zoll
67 = Loadindex (Tragfähigkeitskennzahl / Einzelreifen, 67 = 307 kg)
H = Speed-(Geschwindigkeits-)index: 210 km/h; (S bis 180 km/h, W bis 270 km/h etc.)


Und:

Zitat aus einem Erlass aus dem Jahre 2004:
1.3.2.) § 26c Abs. 2: „Die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (RL 92/61/EG) dem Anhang der RL 93/94/EWG idF. 1999/26/EG, ABl. Nr. L 118 vom 6.5.1999, Seite 32, entsprechen.“ (Auszug aus der Richtlinie 93/94/EWG idF. 1999/26/EG, Anhang: - Das Kennzeichen muss so angebracht sein, dass die maximale Fahrzeugbreite weder rechts noch links überragt wird. - Das Kennzeichen muss senkrecht zur Längsmittelebene stehen. - Neigung zur Senkrechten: Das Kennzeichen darf maximal 30° zur Senkrechten geneigt sein wenn die Zulassungsnummer nach oben zeigt, bzw. maximal 15°, wenn die Zulassungsnummer nach unten zeigt. - Der Abstand zwischen der Oberkante des Kennzeichens und Fahrbahn darf maximal 1,50m betragen. Der Abstand zwischen der Unterkante des Kennzeichens und der Fahrbahn muss mindestens 0,2m betragen. Beträgt der Radradius weniger als 0,20m, so darf die Unterkante des Kennzeichens nicht unterhalb des Radmittelpunktes liegen. - Zusätzlich müssen folgende Winkel zur Lesbarkeit des Kennzeichens eingehalten werden: Seitlich : jeweils 30° rechts und links Nach oben : 30° Nach unten : 5°
Weiters:
2.) Für Fahrzeuge mit EU-Betriebserlaubnis gilt: 2.1.) Anbringung der Kennzeichentafel hinten: Da bei Fahrzeugen mit einer EU-Betriebserlaubnis die genannten Richtlinien eingehalten sein müssen, können sich bei der Anbringung von Kennzeichentafeln hinten am Fahrzeug keine Probleme ergeben. ... Nach der Richtlinie 93/94/EWG gilt für Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge ohne Aufbau „Breite 100mm, Höhe 175mm oder Breite 145mm, Höhe 125mm“, für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bis 15 kW ohne Aufbau „Breite 280mm, Höhe 210mm“. Für alle anderen gelten die Bestimmungen der Richtlinie 70/222/EWG. Für diese Fahrzeuge können nur Kennzeichentafeln gemäß Pkt. 1 nach B oder C ausgegeben und auch nur diese angebracht werden. Somit ist bei Fahrzeugen mit EU- Betriebserlaubis ein Verändern der Kennzeichentafel wie z.B. durch Umbiegen oder Beschneiden nicht erforderlich und somit auch nicht zulässig. Die Kennzeichentafel ist überdies so anzubringen, dass eine ausreichende Ausleuchtung durch die Kennzeichenbeleuchtung gewährleistet ist.

Nachzulesen unter
http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/ ... ichen.html


Zusatzinfos:

Die Typisierungs/Eintragungs-bestimmungen gelten natürlich nur für Fahrzeuge die in .at zugelassen sind - nicht für Fahrzeuge auf der Durchreise bzw. solche die halt in anderen Ländern zugelassen sind.

Die Formulierung "der Landeshauptmann" umfasst auch dessen nachgeordnete Behörden (Landesregierung, Magistrat) und damit auch die Typisierungsstellen.

Ein E-Prüfzeichen sagt gerade mal aus dass das Teil innerhalb der EU überhaupt vertrieben bzw. im Straßenverkehr verwendet werden darf. Das hat mit der Eintragung in den Typenschein nicht wirklich was zu tun.

Wenn das Ding ein E-Prüfzeichen UND eine EU-ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) für genau das betreffende Modell hat, kann mans je nach Relevanz des Bauteiles bei der österreichischen Behörde eintragen lassen, oder einfach anbauen und die betreffenden Bestätigungen nur mitführen wenns oben bei den Ausnahmen steht (beispielsweise Auspuff).
Unterschiede siehe oben.
Bremsscheiben fallen nicht unter die Ausnahmen des 22a KDV (die sind dort nirgends aufgezählt). Da es sich bei Änderungen der Bremsanlage um wesentliche technische Merkmale handelt ist eine Vorführung und Eintragung notwendig.

Ein TÜV-Gutachten hat nur Relevanz im Prüfland - eine Bestätigung vom deutschen TÜV bzw. KBA-Nummer (deutsches Kraftfahrtbundesamt) ist also kein alleinig ausreichendes Dokument für die österreichische Behörde , kann aber bei der Eintragung bzw. Erstellung eines Gutachtens natürlich helfen.

Genauer vom Kraschl:

Unterscheide:


ABE "Allgemeine Betriebserlaubnis",

EG- bzw. EU-"Betriebserlaubnis" und

COC "Certificate Of Conformity".

Für Fahrzeuge mit EU-Betriebserlaubnis kann bei Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) und Prüfung des Fahrzeuges auf Übereinstimmung vom Landeshauptmann (Landesprüfstelle) eine Bestätigung für die Zulassung ausgestellt werden. Diese Bestätigung (Zulassungsbescheinigung Teil II) ersetzt den Typen- bzw. Einzelgenehmigungsbescheid und ist bei der Zulassung vorzulegen.


Da die Möglichkeiten des Umbaues (Umrüstung) von Fahrzeugen sehr vielfältig sind, hat der Sachverständige (SV) jeden Fall individuell zu prüfen ob eine Genehmigung erteilt werden darf.

Die nachstehende Übersicht (Zubehör) ist weder vollständig noch rechtsverbindlich sondern nur als Arbeitsbehelf für die Sachverständigen bei den Landesprüfstellen gedacht.


Liste der derzeit gebräuchlichsten Änderungen an Motorrädern:


Motorleistung, Kraftstoffbehälter, Auspuffanlage, Rahmen, Radaufhängung, Schwinge, Gabel, Kraftübertragung, Radabdeckung, Verkleidung, Beiwagen, Bremsanlage, Lenkstange, Bereifung, Felge, Windschild, Rückblickspiegel, Beleuchtungseinrichtung, Schutzgitter, Haltesystem, Gepäckträger, Fußraste, Ständer, Absperrsicherung, Kennzeichenanbringung, Geschwindigkeitsmesser, Schallzeichen, Körperausgleichsvorrichtung etc.

Als nachzuweisende Erfordernisse gelten:


die Freigabe des Fahrzeugherstellers bzw. seines Bevollmächtigten,

as Gutachten eines Ziviltechnikers oder einer geeigneten neutralen Prüfstelle (Technischer Dienst),

die Bestätigung einer Vertragsfachwerkstätte etc.

MfG, Heinz


Gryße!
Andreas, der motorang
Zuletzt geändert von motorang am Fr 07 Nov, 2008 13:22, insgesamt 3-mal geändert.
Chop your own wood and it will warm you twice. (Henry Ford)
Benutzeravatar
motorang
Site Admin
 
Beiträge: 17108
Registriert: Do 09 Jun, 2005 08:49
Wohnort: Graz

Beitragvon tomcat » Do 06 Nov, 2008 11:17

Hallo,

bzgl. Rückspiegel bin ich mir sicher, dass EINER reicht, wenn es der linke ist. Ich habe das selbst in einem früheren Leben als Fahrlehrer meinen Schülern so erklärt, und das waren prüfungsvorbereitende Fragen.
Meine Tätigkeit als Nebenerwerbsfahrlehrer habe ich um die Jahrtausendwende bendet, aber ich wette, dass diese Bestimmung sich nicht geändert hat.

Bei den anderen Punkten bin ich auch nicht sicher ... glaube aber, dass das Kappl im Unrecht ist.

Könnte sein, dass der Kontrollierte mit dem Kappl ein wenig unhöflich war und dann ist dass dabei rausgekommen? -- Ich habe selbst mal sowas mit dem Fahrrad erlebt und dann beim Strafreferenten in einem netten Gespräch zumindest runterhandeln können. (damals sagte ich zu den amtshandelnden kleinwüchsigen Beamten: "Burschen, wenn Ihr ka Uniform anhätt's, dann tät's eich net trauen, mir so blöd zu kommen ..." und verschiedenes anderes. Ich hab dem Referenten gesagt, ich zahl freiwillig 200Schilling, weil ich so viel Spass mit den Beamten hatte, ansonsten fechte ich die Amtshandlung an und erstatte Anzeige wegen Gefährdung beim Überholen ohne Seitenabstand gegen die Beamten.) Die hatten Ihrerseits Mängel an meinem Fahrrad erfunden, die es lt. Gesetz gar nicht gibt z.B. Rücklicht höher als 60cm montiert, etc, das war aber gar nicht das Rücklicht sondern ein Zusatzrückstrahler)

Da aber im gegenständlichen Fall jetzt sowieso ordentlicher Rechtsbeistand beansprucht wird, bin ich auf das Ergebnis gespannt ...

Gruss,
Tomcat
Je kleiner das Motorrad unter mir, desto größer ist die Welt vor mir.
Benutzeravatar
tomcat
Vielschreiber
 
Beiträge: 2610
Registriert: Do 15 Mär, 2007 09:39
Wohnort: Wuppertal

Beitragvon motorang » Do 06 Nov, 2008 11:25

tomcat hat geschrieben:Könnte sein, dass der Kontrollierte mit dem Kappl ein wenig unhöflich war und dann ist dass dabei rausgekommen?t


Ich kenne keinen ruhigeren und höflicheren Menschen als Phil - und in Rumänien wären schon ein paar Anlässe für derbe Flüche drin gewesen. Ein Problem war eher dass der Herr Polizist sich nicht drum geschert hat, dass Phil offensichtlich eine andere Muttersprache hat und aus England ist - sonst hätte man sich das vielleicht an Ort und Stelle ausreden können.

Hier noch ein Link zur Richtlinie für historische KfZ, wens interessiert:

http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/ ... 040506.pdf

Gryße!
Andreas, der motorang
Chop your own wood and it will warm you twice. (Henry Ford)
Benutzeravatar
motorang
Site Admin
 
Beiträge: 17108
Registriert: Do 09 Jun, 2005 08:49
Wohnort: Graz

Beitragvon nattes » Do 06 Nov, 2008 11:54

Im Gegensatz zu Deutschland gilt in Österreich generell der Grundsatz das immer die zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung gültigen Vorschriften, Normen, Stand der Technik anzuwenden sind auch wenn sie heute anders wären.


Hallo Robert, das gilt auch in Deutschland so.

Gruß Norbert
Bild
nattes
Vielschreiber
 
Beiträge: 2170
Registriert: Fr 02 Feb, 2007 21:41
Wohnort: OWL

Beitragvon Blechroller » Do 06 Nov, 2008 13:49

nattes hat geschrieben:
Im Gegensatz zu Deutschland gilt in Österreich generell der Grundsatz das immer die zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung gültigen Vorschriften, Normen, Stand der Technik anzuwenden sind auch wenn sie heute anders wären.


Hallo Robert, das gilt auch in Deutschland so.

Gruß Norbert


Eingeschränkt...

Der Gesetzgeber kann sehr wohl Vorschriften erlassen, die von dem bei der Zulassung geltenden Regelungspacket abweichen. Bsp. ist die Gurtpflicht, ergo der Einbau von Gurten usw. Er muss es halt nur auch auf die alten Baujahre ausdehnen.


Rechtssystematisch (und da wirds keinen Unterscheid Ö zu D geben) ist es so, dass der Phil-Fall unproblematisch ist, wenn das damalige Gutachten in Ordnung war. Sprich, waren 1 Spiegel, Heck usw. damals bei der Begutachtung i. O., tut da keiner was gegen machen tuen können, wenn der Gesetzgeber nicht ryckwirkend den 2. Spiegel verpflichtet hat.
Der Teufel kann aber im Detail liegen:
Dazu ein Beispiel aus D: Unabhängig vom Baujahr brauchen Kräder, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit unter 100 km/h eingetragen ist, KEINEN rechten Spiegel. Aber: Ist das Ding nach dem neuen, europäsichen Zulassungsdingenskirchen genehmigt UND war bei der Genehmigung ein 2. Spiegel dran bzw. steht im Gutachten, gilt die o. g. Ausnahme bis 100 km/h wiederum nicht. Das steht allerdings weder in den Papieren, noch kann das ein Mützenträger vor Ort, noch ein Käufer des Krades herausfinden.
Kömmt deswegen ein Ticket, wird es interessant heruaszufinden, ob es bei den Bedingungen noch fahrlässig ist, dieses Zulassungschaos zu durchforsten, bevor man mit einem Spiegel losbricht.

OllY
Oxymoronscher Kradist
"Your motor sounds different!"

Lederfransen kann man sogar verchromen

Photonen
Benutzeravatar
Blechroller
Vielschreiber
 
Beiträge: 5854
Registriert: Di 04 Okt, 2005 22:13
Wohnort: Freising (bei München)

Nächste

Zurück zu Alteisentreiberisches

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste