Abschied von der Demokratie ist angesagt, wenn TTIP und CETA wie gehabt weiterverhandelt und beschlossen werden. Dann können Konzerne künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit (!) vor privatwirtschaftlich organisierten Gerichten (!!!) gegen Staaten und gesetzliche Regelungen klagen - das wird sicher ganz toll lustig, weil man dann kynftig wirklich nix mehr wird verbieten können (und sei es auch noch so giftig, schädlich oder sonstwas), ohne horrende Schadenersatzklagen der Konzerne zu riskieren. Zahlt dann letztlich der Staat. Also der Steuerbürger. Also du. Und ich.
Nun gäbe es ja das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Die EU-Kommission weigert sich aber, eine entsprechende, gegen TTIP und CETA gerichtete Bürgerinitiative zuzulassen. Ein vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt indes zu einem anderen Ergebnis...
Vor diesem Hintergrund hat sich nun campact in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen in ganz Europa entschlossen, selbst eine (inoffizielle) Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen um ein Zeichen zu setzen. Falls jemand unterschreiben möchte: hier wäre der Link - https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI
Falls noch jemand ausnahmsweise mal dagegen sein mag...
Grüße!
B.
PS: Mein Text darf natürlich gerne auch zur Verbreitung in weiteren Foren, per Mail oder zur Verlesung auf öffentlichen Plätzen genutzt werden.
