Uwe Steinbrecher hat geschrieben:Muss alles was sinvoll ist per Gesetz zwangsverordnet werden?
B.z.w. Haben Abgeordnete den Auftrag und damit auch per se das Recht in jeder Legislaturperiode neue Verordnungen zu erlassen, nur weil sich das verordnete in irgend einer art und weise als sinvoll zurecht argumentieren lässt???
Inzwischen ist es ja wirklich so, dass bei jeder neuen Verordnung, egal was es ist. die Diskusionen darüber geführt werden ob das geforderte gut ist oder nicht.
Aber ob die Forderung an sich gerechtfertigt ist wird kaum noch hinterfragt![]()
Politiker (wenigsens unsere) sind immer noch mehrheitlich von uns gewählt. Aber ich kenne niemand der diese Flut von Verordnungen aus Brüssel will.
Woher kommt also die Legitimation wenn nicht vom Volk???![]()
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Eventuel hat ja von euch einer ne Idee was gegen diesen Misstand getan werden kann. Ohne gleich zum Bombenlegen oder sonstige nicht Rechtsstaatlichen mittel anzusprechen, und ohne die Platitüden hast du ja selber Gewählt oder geh doch Demonstrieren vom Stapel zu lassen.
Nun ja,
das mit der EU wollte wohl so keiner derjenigen, die das (in DSchland mittelbar) per Wahl entschieden haben. Das liegt schon mal daran, dass kaum einer der „EU-Befürworter“ wirklich wusste, was das bedeutet. Immerhin wurde ein ganz großer Teil der Regelungskompetenz von den nationalen Parlamenten nach Brüssel verlegt und genau das hat keiner gesehen/sehen wollen.
Und in Brüssel ist vor allem mal eine Verwaltung, also keine demokratisch legitimierte Institution, sondern ein Haufen mehr oder weniger sehr gut verdienender Angestellter, denen natürlich genau wie Politkern nicht die Sache, sondern der Erhalt ihrer Tätigkeit in der obersten Zeile ihrer Tätigkeitsbeschreibung steht. Da sitzt da nun so ein Mensch in der Verwaltung, der eine Woche vorher noch für die Vereinheitlichung der Düngemittelausbringung auf Friedhofsfreifläche zuständig war und ist jetzt für Verkehr zuständig. Da bekommt er eine Studie über Mopettenunfälle in die Hand und stellt fest, dass beim Mopedfahren was passieren kann. Da sieht er dann a) eine seine Wichtigkeit unterstreichenden Tätigkeitsbedarf und b) viel auskömmliche Arbeit in den nächsten Jahren.
Also fragt er jetzt mal rum, was man gegen die Gefahren beim Kradieren machen kann. Kaum ruft er die Frage über den Gang, hat er für die nächsten 4711 Abenden schon Einladungen von diversen Lobbyisten, die ihm was von ihren Studien erzählen. Zum Beispiel ist da der Vertreter der Fa. Bosch, der erzählt, dass mit ABS niemals nie nix passieren kann, weil das ihre Studie so ergibt. Der Brüssler ist natürlich misstrauisch und hungrig. Also läßt er sich von BMW einladen und die erzählen ihm bei einer üppigen Speisung was davon, dass Kradieren auf einem Nicht-BMW-Krad unglaublich gefährlich ist. Usw…
Nach einigen Jahren ist der Brüssler überzeugt, dass ABS zur Rettung der Welt einen nicht unerheblichen Vorteil bringen wird und die Gesetzgebungsmaschinerie fängt an zu. Irgendwann kommt dann ein wohl ausformuliertes Regelwerk mit 4711 Studien von Bosch und BMW unterlegt zu dem EU-Parlamentarier Hans-Hubert, der bevor er seine Tätigkeit in Brüssel begann, Abgeordneter in DSchland war, dabei aber beim Pieseln neben Herrn Kohl einen Pups hat fahren lassen, so dass er von Herrn Kohl als persönlicher Feind erkannt wurde und damit seine Reise nach Brüssel antrat.
Was soll Hans-Hubert dann wohl machen? Sich gegen einen wohlformulierten und mit Studien unterlegten Gesetzesentwurf stellen? Das würde ja bedeuten, dass auf Seite 17 unten des Hinterwaldtagblattes steht, dass Hans-Hubert mit seiner „Aber“-Haltung das Leben unzähliger Kradisten auf das Spiel setzt. Gut, er bekäme hübsche Einladungen von Bosch und BMW, aber er hat die nächsten 4 Jahre schon jeden Abend seiner 4-Tage-Brüssel-Woche Einladungen anderer Lobbyisten, weil er sich vor 3 Jahren mal mit einem „Aber“ bemerkbar gemacht hat, als es um die Liberalisierung von nichtmateriellen Bonus-Vergütungen für Versicherungsvertreter ging. Und diese Veranstaltungen der Versicherungslobby sind halt verdammt anstrengend. Da passen die Essen mit Bosch und BMW halt nicht mehr in den engen Tagesplan. Und so kommts, dass Hans-Hubert 12 Jahre, nachdem der o. g. Brüssler von der Vereinheitlichung der Düngemittelausbringung auf Friedhofsfreiflächen zum Dezernat Verkehr versetzt wurde bei der Abstimmung über die neue EU-Richtlinine für eine ABS-Pflicht für neue Kräder mit „Ja“ stimmt.
Was man dagegen machen kann?
Nix!
Warten kann helfen, bis sich ein System selbst erledigt. Kann aber dauern...
OllY




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